Amalgam-Selbsthilfegruppe ZAHN 46 e.V.
53879 Euskirchen

Mitglied im: BBFU e.V.

Hier finden Sie die neuesten Informationen und Nachrichten über Amalgam.


Reinhard Lauer schrieb am 3. Mai 2005:

Hallo heute habe ich die neueste Studie von Dr. Mutter erhalten: "Amalgam: eine Risikobewertung unter Bercksichtigung der neuen Literatur bis 2005" (s. Anlage).

Herzliche Gre
Reinhard Lauer

Anlage(PDF-Datei)


Februar/März 2005:

Zeitungsartikel über Amalgam
 PRO (Apothekenzeitung)
 und
 CONTRA (Schrot und Korn)


24. - 25. November 2001 Rostock, Stadthalle

Regina Nowack schrieb am 25. Juli 2001:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

der Amalgamkampf hat eine neue, spektakuläre Dimension erreicht. Wie Sie dem beigefügten Rundschreiben entnehmen können, wurde von Zahnärzten ein "Förderkreis Amalgamethik" gegründet. Die zentrale Behauptung lautet, das in Amalgam enthaltene Quecksilber sei "ein lebenswichtiges Spurenelement" und "gesundheitsfördernd". Wegen der angeblichen Unsinnigkeit von Amalgamabscheidern in Zahnarztpraxen wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Es steht zu vermuten, daß es sich bei der offenkundig mangelnden Einsichtsfähigkeit in wissenschaftliche Fakten um das Anzeichen einer fortgeschrittene Amalgamintoxikation von Zahnärzten handelt. Dennoch erscheint es tunlich, gegen diesen ernstzunehmenden Unsinn, der an alle Zahnärzte in Deutschland adressiert ist, vorzugehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über Ihre etwaigen diesbezüglichen Aktivitäten auf dem Laufenden hielten.

Da ich über keinen Scanner verfüge, ist die angefügte Datei eine Abschrift des o.g. mir vorliegenden Rundbriefes. Ich verbürge mich für die wortgetreue Wiedergabe.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Nowack
c/o SEKIS
Albrecht-Achilles-Str. 65
10709 Berlin


Zahnarzt Dr. Eugen Larseille Juli 2001

Berichterstatter Förderkreis Amalgamethik, Ludwig Rinn Str. 44, 35452 Heuchelheim,

Tel/fax 0641-65572, Volksbank Heuchelheim, Kto.Nr. 83569, BLZ 51361021

Sommer 2001

An alle Kollegen in Deutschland

Betr.: Verfassungsbeschwerde wegen der gesetzlichen Vorschrift zur Amalgamabscheidung

Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Mit mehreren Kollegen haben wir den Förderkreis Amalgamethik gegründet und rufen auf zur Teilnahme. Nach Auswertung aller Untersuchungsergebnisse steht fest, dass der Einsatz von Amalgamabscheidern in Zahnarztpraxen durch nichts gerechtfertigt und verfassungswidrig ist. Das im Amalgam an Silber gebundene Quecksilber kann sich nur in Ionenform lösen, wie es als Spurenelement überall in der Natur vorkommt. Als solches ist es für die Entstehung und den Erhalt jeglichen Lebens auf unserem Planeten mitveratwortlich, unverzichtbar und gesundheitfördernd. Tierversuche haben gezeigt, dass bei totalem Entzug von Spurenelementen wie z.B. Arsen die Fertilität zurückgeht, die Neugeborenen verkrüppelt zur Welt kommen, das Leben verkümmert und schließlich zum Erliegen kommt. Für die Bildung neuen Lebens besitzen die Föten im Uterus auch amalgamfreier Mütter eine erhöhte Konzentration an Quecksilber. Nach schwedischen Untersuchungen haben Frauen mit vielen Amalgamfüllungen und damit immer ausreichend Hg-Ionen ein signifikant niedrigeres Krankheitsrisiko und weniger Beschwerden. Ein Gesetz, das die Ächtung und Jagd auf ein lebenswichtiges Spurenelement vorschreibt, hat kriminellen Charakter. Seine Befolgung zwingt zur Verachtung des gesunden Menschenverstandes, mißachtet und behindert mit sinnlosen Investitionen die natürliche Lebensentwicklung und verletzt damit die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen. Amalgam gilt in allen Staaten als unübertroffenes Füllungsmaterial. Die Welt hat allen Grund, über die Jagd auf Amalgamreste als neuen deutschen Schildbürgerstreich zu lachen.

Schluß deshalb mit Amalgamphobie, Panikmache und Massenverblödung!

Die Verfassungsbeschwerde wurde im August 1996 eingereicht, nachdem der Regierungspräsident von Gießen wider besseres Wissen Amalgam für gefährlich erklärt hatte, um meine abwasserfreie Absaugmethode, die das Wasserrecht nicht berührt, verbieten und Amalgamreste beschlagnahmen zu können. Zwei Jahre zuvor, am 21-04-94 war die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes in Gießen durch Gerichtsbeschluß zur Genehmigung eben dieser Absaugmethode und zur restlosen Rückzahlung der Indirekteinleitungsgebühren verurteilt worden. Bevor eine Verfassungsbeschwerde vom BVG angenommen wird, müssen alle Verwaltungsgerichtsinstanzen durchlaufen sein. Gegen jahrelange Verzögerungstaktik ist der einzelne machtlos; die darob angerufene hessische Standesführung hat mein Schreiben v. 17-10-00 mit der Aufforderung, die eingeleitete Verfassungsbeschwerde im Interesse und zum Nutzen aller deutschen Kollegen zu übernehmen, nicht beantwortet. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer verweigert lt. Schreiben v. 18-04-01 eine Veröffentlichung in den ZM. Die Klage war unvermeidbar. Sie fordert finanzielle Opfer. Beiträge sind erwünscht und erbeten. Dabei bitte ich zu bedenken, dass mit der weiteren Befolgung eines diskriminierenden Gesetzes das Ansehen der deutschen Zahnärzte im In- und Ausland leidet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. E. Larseille

e-mail: elarseille@t-online.de


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mehr über die Amalgambeseitigung!.

Heinz A. Guth - Bundesweite Selbsthilfegruppe MCS/CFS-Syndrom e.V., zentr. Geschäftsstelle Bayreuth schrieb:
STERN: Gesundheitsministerin Andrea Fischer fordert "Qualitätskontrolle" von Patienteninformationen im Internet - Ohne Budgetierung in der Krankenversicherung "kommen wir in Teufels Küche"

Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) will gegen den Wildwuchs medizinischer Informationsangebote im Internet angehen. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin STERN sagte die Politikerin: "Im Internet wird nichts so oft aufgerufen wie Seiten mit Patienteninformationen, von wem auch immer sie kommen. Da muss es eine Qualitätskontrolle geben."

Die Ministerin verteidigte ihr Konzept, die Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen durch ein Globalbudget zu beschränken: "Alle Erfahrung sagt: Wenn wir nicht irgendwo eine Grenze angeben, kommen wir in Teufels Küche." Kritik der Ärzte an der Gesundheitsreform wies Fischer zurück. Budgets würden die Ausgaben begrenzen und nicht reduzieren. Kein Arzt dürfe deswegen sagen: "Ich darf jetzt keine Krankengymnastik mehr verschreiben." Die Politikerin zeigte sich überzeugt, dass im Gesundheitssystem durch verstärkte Kooperation und Information und durch Weglassen "noch eine Menge besser" gemacht werden könnte. Besonders in der Diagnostik warf die Ministerin den Medizinern Verschwendung vor: "Es hat offensichtlich eine Sogwirkung, wenn Ärzte ein Röntgengerät in der Praxis haben."

Die Politikerin wandte sich im STERN-Gespräch gegen Beitragszuschläge oder zusätzliche Selbstbeteiligungen für Raucher, Sportler oder Übergewichtige: "Ich bin energisch dagegen, das Verursacherprinzip in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen." Dann gäbe es "innerhalb kürzester Zeit eine Gesundheitspolizei".

Diese Meldung ist unter Quellenangabe STERN zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: STERN
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de

Rückfragen an: STERN-Redakteur Lorenz Wolf-Doettinchem, Telefon 030-202 24 0

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URTEIL
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Bundessozialgericht
Presseinformation

Kassel, den 6. Oktober 1999
Presse-Mitteilung Nr. 70/99 (zum Presse-Vorbericht Nr. 70/99)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. Oktober 1999:
1) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Ersetzung seiner intakten Amalgamfüllungen durch Glasionomerzement auf Kosten der Beklagten.Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens gibt es keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege dafür, daß das aus Amalgamfüllungen unbestritten freigesetzte Quecksilber geeignet ist, im konkreten Fall gesundheitliche Beeinträchtigungen herbeizuführen. Durch Amalgamfüllungen wird zwar die anderweitige Aufnahme dieses Stoffs insbesondere über die Ernährung erhöht. Bei der Bewertung der möglichen gesundheitlichen Folgen muß aber nach Form und Umfang der Aufnahme durch den Körper differenziert werden. Die gegensätzlichen Standpunkte der sich hiermit beschäftigenden Wissenschaftler erlauben es weder, einen Zusammenhang zwischen den Amalgamfüllungen und den Krankheitsbeschwerden des Klägers auszuschließen noch einen derartigen Zusammenhang auf Grund von Beobachtungen in einer statistisch relevanten Zahl von Fällen zu belegen. Daß Amalgam Beschwerden von der Art verursachen könnte, wie sie vom Kläger berichtet werden, ist danach nicht mehr als eine ungesicherte Annahme. Die bloß auf allgemeine Erwägungen gestützte hypothetische Möglichkeit eines Heilerfolgs kann jedoch die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nicht begründen. Im übrigen ist die Entfernung von Amalgamfüllungen nur unter Freisetzung eines Teils des darin enthaltenen Quecksilbers und nur unter Verletzung bisher gesunder Zahnsubstanz technisch möglich.

SG Oldenburg - S 6 Kr 60099/94 -
LSG Niedersachsen - L 4 Kr 156/95 - - B 1 KR 13/97 R -

2) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Sie war nur insoweit zulässig, als sie die Erhöhung des Kassenanteils auf über 60% betraf; auf die davon rechtlich zu trennende Frage, welche Materialkosten der Berechnung zugrunde zu legen sind, ist die Revisionsbegründung nicht eingegangen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen höheren Kassenanteil als 60% des berücksichtigungsfähigen Aufwands. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach es nicht darauf ankommt, ob zahnmedizinische oder allgemeinmedizinische Krankheiten den Behandlungsbedarf verursachen. Der Versicherte bleibt grundsätzlich auch dann mit einem Eigenanteil belastet, wenn zahnmedizinische mit anderweitigen Maßnahmen kombiniert werden müssen, um eine Krankheit wirksam behandeln zu können. Wie das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich entschieden hat, ist allerdings eine Ausnahme geboten, wenn der Zahnarzt durch zwingende Vorschriften des Krankenversicherungsrechts zur Verwendung eines bestimmten Materials veranlaßt wurde und die dadurch verursachte Gesundheitsbeeinträchtigung einen erneuten Behandlungsbedarf mit Eigenbeteiligung ausgelöst hat. Diese Voraussetzungen für eine Befreiung vom Eigenanteil liegen bei der Klägerin jedoch nicht vor. Abgesehen davon, daß sich in ihrem Fall ein Zusammenhang zwischen dem verwendeten Amalgam und den die jetzige Behandlung auslösenden Krankheitsbeschwerden nicht konkret genug belegen läßt, waren die Vertragszahnärzte der gesetzlichen Krankenversicherung auch früher nicht gezwungen, ausschließlich Amalgam als Füllstoff zu verwenden. Eine Haftung der Krankenkasse für die Belastung mit einem Eigenanteil läßt sich unter diesen Umständen nicht begründen.

SG Darmstadt - S 10/Kr 183/94 -
Hessisches LSG - L 14 KR 608/96 - - B 1 KR 10/99 R -

3) Auch hier hatte die Revision der Klägerin keinen Erfolg. Über die der Berechnung zugrunde zu legenden Materialkosten hatten sich die Beteiligten bereits in der Vorinstanz verglichen. Im übrigen entspricht die Begründung derjenigen unter Nr 2). Als Metallegierung für den ursprünglichen Zahnersatz der Klägerin konnten die Vertragszahnärzte nach den einschlägigen Richtlinien zwischen mehreren Materialien wählen. Es gab keinen Zwang, das später als unverträglich entfernte Kupfer-Palladium zu verwenden.

SG Itzehoe - S 9 Kr 44/94 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 Kr 53/95 - - B 1 KR 9/99 R -

4)+5) Die Klägerinnen hatten auch im Revisionsverfahren keinen Erfolg, denn die Vorinstanzen haben den Anspruch auf die Übernahme weiterer Kosten für die eingesetzten Gold-Gußfüllungen zu Recht abgelehnt. Dabei konnte auf sich beruhen, ob Gußfüllungen dem Zahnersatz oder ob alle Zahnfüllungen unabhängig von Material und Herstellungsvorgang der konservierenden zahnärztlichen Behandlung zuzuordnen sind, wofür die seit November 1996 geltende Gesetzesfassung sprechen könnte. Jedenfalls kann die Ersetzung intakter Amalgamfüllungen dann nicht als "notwendig" im kranken- versicherungsrechtlichen Sinn angesehen werden, wenn nicht mehr als die bloße Möglichkeit festgestellt werden kann, dadurch den Gesundheitszustand günstig zu beeinflussen. Da bei den Klägerinnen eine Amalgamallergie nicht zur Debatte steht, waren die Revisionen aus denselben Gründen wie unter Nr 1) zurückzuweisen.

SG Lüneburg - S 9 Kr 96/93 -
LSG Niedersachsen - L 4 Kr 73/96 - - B 1 KR 14/98 R -
SG Osnabrück - S 3 Kr 107/95 -
LSG Niedersachsen - L 4 Kr 130/96 - - B 1 KR 13/98 R -

Die Deutsche Amalgam-Page

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Bundessozialgericht
Presseinformation

Kassel, den 23. September 1999
Presse-Vorbericht Nr. 70/99
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Oktober 1999 über sieben Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden, davon in einem Fall ohne mündliche Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung
1) 9.30 Uhr - B 1 KR 13/97 R - A. ./. AOK Niedersachsen

Der Kläger führt eine Reihe von Krankheitsbeschwerden auf Zahnfüllungen aus Amalgam zurück, die bei ihm in den Jahren 1972 bis 1990 eingebracht wurden; er möchte deshalb auf Anraten seines Arztes die intakten Amalgamfüllungen auf Kosten der beklagten Krankenkasse durch Füllungen aus Glasionomerzement ersetzen lassen. Sein diesbezüglicher Antrag auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans mit einem geschätzten Aufwand von knapp 1250 DM hatte keinen Erfolg, weil eine Unverträglichkeit für die in den Amalgamfüllungen enthaltenen Stoffe nicht ausreichend belegt sei.
Das SG hat die Klage abgewiesen; das LSG hat ihr stattgegeben. Aus medizinischer Sicht bestehe die gute Möglichkeit, daß sich die Beschwerden des Klägers, die eine "Krankheit" im Sinne des SGB V darstellten, nach Entfernung des Amalgams bessern oder ganz verschwinden würden. Eine weitergehende Erfolgsaussicht könne in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verlangt werden. Auch wenn der Zusammenhang zwischen den Amalgamfüllungen und den Krankheitssymptomen des Klägers im konkreten Fall nicht belegt werden könne, so sei Amalgam doch nach der auf Grund von Gutachten gewonnenen Überzeugung des Gerichts geeignet, die Quecksilberkonzentration im Körper zu erhöhen und in einer relevanten Zahl von Fällen die für eine chronische Quecksilbervergiftung typischen Beschwerden hervorzurufen. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

SG Oldenburg - S 6 Kr 60099/94 -
LSG Niedersachsen - L 4 Kr 156/95 -
2) 10.30 Uhr - B 1 KR 10/99 R - R. ./. Deutsche Angestellten-Krankenkasse

Auf Grund eines von der beklagten Ersatzkasse genehmigten Heil- und Kostenplans ließ sich die Klägerin 1993/94 sämtliche Amalgamfüllungen ua durch Teil- bzw Vollkronen ersetzen. Mehr als die Hälfte der dadurch verursachten Kosten von knapp 5500 DM mußte sie selbst tragen, nachdem die Beklagte unter Berufung auf 30 SGB V nur einen 60%igen Zuschuß und diesen nur auf der Basis der Kosten für die in der vertragszahnärztlichen Versorgung üblichen Materialien gewährte. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, da bei der Klägerin kein Härtefall aus wirtschaftlichen Gründen vorliege, sei der Zuschuß zu Zahnersatzleistungen auf 60% beschränkt; der Grund für die Zahnersatzbehandlung sei nach der Rechtsprechung des BSG für die Höhe des Zuschusses nicht maßgeblich. Auf die Frage des speziellen Risikos durch quecksilberhaltige Füllmaterialien und deren Verträglichkeit für den einzelnen Versicherten sei daher nicht einzugehen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf einen höheren Zuschuß weiter. Werde Zahnersatz wegen Unverträglichkeit des früher verwendeten Füllstoffs erforderlich, müsse die Krankenkasse die Kosten voll übernehmen.

SG Darmstadt - S 10 Kr 183/94 -
Hessisches LSG - L 14 KR 608/96 -
3) 10.30 Uhr - B 1 KR 9/99 R - M. ./. Barmer Ersatzkasse

Auch in diesem Verfahren geht es um einen höheren Zuschuß zu den Kosten einer Zahnersatzbehandlung. 1990/91 erhielt die Klägerin mehrere Kronen und Brücken aus Metall-Legierungen mit einem hohen Kupferanteil. Diese mußten 1994/95 ausgetauscht werden, nachdem sich bei der Klägerin eine Überempfindlichkeit ua gegen Kupfersulfat herausgestellt hatte. Entsprechend dem genehmigten Heil- und Kostenplan übernahm die beklagte Ersatzkasse 60% auf der Basis der Kosten für die in der vertragszahnärztlichen Versorgung üblichen Materialien; eine darüber hinausgehende Leistung lehnte sie ab. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg; allerdings einigten sich die Beteiligten darauf, der Berechnung einen etwas höheren Materialwert zugrunde zu legen. Das LSG hat die Ablehnung einer höheren Beteiligung als 60% auf die bisherige Rechtsprechung des Senats gestützt, wonach die Höhe des Zuschusses nicht von Grund oder Art der Erkrankung, sondern von der Art der Behandlung abhängt. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin weiterhin ihren Anspruch auf einen höheren Zuschuß.

SG Itzehoe - S 9 Kr 44/94 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 Kr 53/95 -
4) 11.30 Uhr - B 1 KR 14/98 R - S. ./. Barmer Ersatzkasse

Die Klägerin ließ 1992/93 ihre intakten Amalgamfüllungen durch Gold-Gußfüllungen (Inlays) ersetzen, weil sie zahlreiche Krankheitsbeschwerden auf die in den Amalgamfüllungen enthaltenen Schwermetalle zurückführte. Die Beklagte lehnte es ab, die vollen Kosten in Höhe von etwa 3100 DM zu übernehmen und gewährte lediglich einen Zuschuß von knapp 1400 DM. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, auf die Frage der schädlichen Wirkungen durch Amalgam komme es nicht an. Nach den vertragszahnärztlichen Abrechnungsbestimmungen gehörten Inlays nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Abrechnungsbestimmungen begrenzten in zulässiger Weise den Leistungsanspruch des Versicherten; denn auf sie werde in 30 SGB V ausdrücklich Bezug genommen. Für die Versorgung mit Inlays, die außerhalb des Mundes des Patienten in einem Zahnlabor hergestellt würden, müßten die gleichen Vorschriften wie für Zahnersatz oder kieferorthopädische Behandlungen gelten. Mit ihrer Revision macht die Klägerin weiterhin den Anspruch auf volle Kostenübernahme geltend.

SG Lüneburg - S 9 Kr 96/93 -
LSG Niedersachsen - L 4 Kr 73/96 -
5) 11.30 Uhr - B 1 KR 13/98 R - B. ./. Barmer Ersatzkasse

Auch hier ist die Kostenerstattung für Inlays im Streit, die bei der Klägerin an Stelle von Amalgamfüllungen wegen Krankheitsbeschwerden unklarer Genese eingesetzt wurden. An den Kosten von insgesamt knapp 4900 DM beteiligte sich die beklagte Ersatzkasse mit knapp 500 DM. Im übrigen entspricht der Verfahrensgang dem vorher geschilderten Fall.
SG Osnabrück - S 3 Kr 107/95 -
LSG Niedersachsen - L 4 Kr 130/96 -
6) 12.30 Uhr - B 1 KR 17/99 R - Freie Hansestadt Bremen ./. AOK Bremen/Bremerhaven 4 Beigeladene

Die Stadt Bremen begehrt als Sozialhilfeträger von der beklagten Krankenkasse die Erstattung ihrer Aufwendungen für die stationäre Behandlung des an einer Niereninsuffizienz erkrankten Beigeladenen
zu 1). Der Streit geht darum, ob der Beigeladene aufgrund eines wenige Tage vor Ausbruch der Krankheit begründeten Beschäftigungsverhältnisses versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten und diese damit leistungspflichtig geworden war. Das SG hat dies verneint, weil es sich um einen mißglückten Arbeitsversuch gehandelt habe. Das LSG hat nach Beweiserhebung in einer prozeßleitenden Verfügung eine vorläufige rechtliche Einschätzung dahin abgegeben, daß die Tätigkeit des Beigeladenen wohl nicht als mißglückter Arbeitsversuch, sondern als versicherungspflichtige Beschäftigung zu werten sei. Mit Einverständnis der Beteiligten hat es sodann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung über die Sache
entschieden und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, daß die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs nach der neueren Rechtsprechung des BSG nicht mehr anwendbar sei, statt dessen aber geprüft werden müsse, ob die Beteiligten ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht hätten, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen. Davon müsse hier nach den Umständen des Falles ausgegangen werden. Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das LSG habe entgegen dem bisherigen Prozeßverlauf überraschend nicht mehr auf den mißglückten Arbeitsversuch, sondern darauf abgestellt, daß Manipulationen zum Nachteil der Beklagten gegeben seien. Wäre sie - die Klägerin - damit konfrontiert worden, hätte sie auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet und zu dem Vorwurf Stellung genommen.

SG Bremen - S 7 Kr 79/91 -
LSG Bremen - L 2 Kr 14/94 -
B. Ohne mündliche Verhandlung 7) - B 1 KR 7/99 R - M. ./. Handelskrankenkasse Bremen

Der Kläger wehrt sich dagegen, daß die beklagte Krankenkasse seine freiwillige Mitgliedschaft wegen Beitragsrückständen beendet hat. Ferner begehrt er die Zahlung von Krankengeld. Seine Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ein von ihm am Vorabend der Sitzung des LSG per Telefax übermittelter Schriftsatz sei dem zuständigen Senat erst nach der mündlichen Verhandlung am Vormittag des nächsten Tages vorgelegt und demzufolge bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt worden. Bei Kenntnis des Schriftsatzes hätte das Berufungsgericht einem darin sinngemäß gestellten Beweisantrag stattgeben und weitere Sachaufklärung betreiben müssen.

SG Bremen - S 7 Kr 91/94 -
LSG Bremen - L 2 Kr 4/97 -

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